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   OLG Hamm, 30.06.2009 - 3 Ss OWi 416/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,4692
OLG Hamm, 30.06.2009 - 3 Ss OWi 416/09 (https://dejure.org/2009,4692)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30.06.2009 - 3 Ss OWi 416/09 (https://dejure.org/2009,4692)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30. Juni 2009 - 3 Ss OWi 416/09 (https://dejure.org/2009,4692)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Burhoff online

    StPO § 163b; DSG (NW) § 13; DSG (NW) § 14; PersonalausweisG § 2b, PassG § 22
    Pass; ausländischer; Anforderung; Bußgelbehörde; Zulässigkeit; Übermittung;

  • openjur.de

    Identitätsfeststellung durch Übersendung einer Passkopie durch die Ausländerbehörde, Beweiserhebungsverbot, Beweisverwertungsverbot, Protokollierung der Verlesung von Urkunden

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    StPO §§ 163b, 273, 274; DSG NW §§ 13, 14; PersonalausweisG § 2b, PassG § 22
    Identitätsfeststellung durch Übersendung einer Passkopie durch die Ausländerbehörde, Beweiserhebungsverbot, Beweisverwertungsverbot, Protokollierung der Verlesung von Urkunden

     
  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Anforderung der Kopie eines ausländischen Passes von der Ausländerbehörde durch eine Bußgeldbehörde; Führen eines Verstoßes der übermittelnden Behörde gegen Rechtsvorschriften zu einem Beweiserhebungsverbot od. zu einem Beweisverwertungsverbot; Fälle der ...

  • Judicialis

    StPO § 163b; ; StPO § 273; ; StPO § 274; ; DSG NW § 13; ; DSG NW § 14; ; PersonalausweisG § 2b; ; PassG § 22

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Identitätsfeststellung durch Übersendung einer Passkopie durch die Ausländerbehörde;, Beweiserhebungsverbot; Beweisverwertungsverbot; Protokollierung der Verlesung von Urkunden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Alter Wein in neuen Schläuchen - Beiziehung eines Lichtbildes

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Täteridentifizierung - Lichtbildbeiziehung von einer anderen Behörde

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Täteridentifizierung - Lichtbildbeiziehung von einer anderen Behörde

Verfahrensgang

  • AG Minden - 15 OWi 808/07
  • OLG Hamm, 30.06.2009 - 3 Ss OWi 416/09

Papierfundstellen

  • zfs 2010, 111
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (14)

  • OLG Koblenz, 02.10.2020 - 3 OWi 6 SsBs 258/20

    Heranziehung des bei Meldebehörde hinterlegten Passfotos zur …

    Es hätte zwar zur Klärung der Fahrereigenschaft die Möglichkeit bestanden, den Betroffenen durch Behördenbedienstete oder durch die Polizei in seiner Wohnung oder an seinem Arbeitsplatz aufzusuchen und ihn zum Vergleich mit dem Messfoto in Augenschein zu nehmen oder insoweit sogar eine Nachbarschaftsbefragung durchzuführen; jedoch wären solche Ermittlungshandlungen sowohl für die Behörden als auch für den Betroffenen unverhältnismäßig; selbst aus Sicht des Betroffenen dürften sie wesentlich stärker in seine Persönlichkeitssphäre eingreifen als die Erhebung seines Lichtbildes beim Pass- oder Personalausweisregister (…OLG Stuttgart, aaO.; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschl. 1 Ss 54 B/02 v. 19.04.2002 - VRS 105, 221; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschl. 2 OB OWi 727/97 v. 20.02.1998 - NJW 1998, 3656; OLG Hamm, Beschl. 3 Ss OWi 416/09 v. 30.06.2009 - ZfSch 2010, 111).
  • OLG Karlsruhe, 06.04.2021 - 2 Rb 34 Ss 193/21

    Beweisverwertungsverbot: Identifizierung aufgrund von Lichtbildern der …

    (1) Dabei ist zunächst darauf hinzuweisen, dass nach gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung (BayObLGSt 1998, 22; 2003, 105; OLG Stuttgart NJW 2004, 83; OLG Bamberg DAR 2006, 336; OLG Hamm ZfS 2010, 111; OLG Koblenz ZfS 2020, 713) Verstöße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen bei der Erhebung eines Bildes bei den Passbehörden regelmäßig weder ein Verfahrenshindernis noch ein Beweisverwertungsverbot begründen (und entgegen der apodiktisch begründeten Auffassung des AG Landstuhl - DAR 2020, 399 - auch nicht Veranlassung zur Einstellung nach § 47 OWiG geben).
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